Jetzt reicht’s: Wie Vorschriften und Gesetze den Mittelstand vernichten
München / Passau – Am diesjährigen Aschermittwoch werden sich die unterschiedlichen Parteien wieder allerhand um die Ohren werfen und sich kräftig mit sich selbst beschäftigen. Das ist aus Sicht des BDS Bayern falsch, viel wichtiger wäre es, die dunkleren Wolken am Konjunkturhimmel zu erkennen und endlich den Mittelstand vom engen Gesetzes-Korsett zu befreien. „In den letzten sieben Jahren wurden dermaßen viele Gesetze und Vorschriften erlassen, die es uns kleinen und mittleren Unternehmen – aus Mangel einer Legal-Abteilung, nahezu unmöglich machen, unsere Unternehmen fort zu führen, geschweige denn, später einen geeigneten Nachfolger zu finden“, so der konsternierte Finanzvorstand der BDS Bayern, Georg Büchele aus Bad Wörishofen. Er zählt dabei auf:
MINDESTLOHNGESETZ, ARBEITNEHMER ÜBERLASSUNGSGESETZ, DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG, TRANSPARENTGESETZ, ANTI KORRUPTIONSGESETZ, VERFAHRENSDOKUMENTATIONSPFLICHT, GELDWÄSCHEGESETZ mit Risikoanalyse der Kunden, REGISTRIERKASSEN- und KASSENBON-Wahnsinn usw.
Gerade bei der Kassenbon-Pflicht ruft der Wirtschaftsverband gerade seine Mitgliedsunternehmen zur gezielten Protestaktion auf. Säckeweise vom Kunden nicht entgegengenommene Kassenzettel wird Präsidentin Gabriele Sehorz nach Berlin bringen. Die Sorge des Verbandes: viele der eingeführten Gesetze zeigen keine Wertschätzung dem Mittelstand gegenüber. Im Gegenteil, manche führen zu einer schieren Kriminalisierung von Unternehmerinnen und Unternehmern. „In der Spitze führen die Gesetze dazu, dass 80 Prozent der Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten verloren geht.“, bekräftigt Büchele und fort: „Die in der Volkswirtschaftslehre zitierte Unternehmerische Schöpfung und Kreativität bleibt auf der Strecke.“
Noch schlimmer, die oftmals schlampig gestalteten Gesetze können Unternehmer (Nachzahlung Sozialversicherung, Bußgelder DSGVO und Transparenzgesetz) in den Ruin führen. Die Folgen dieser Gesetze und Verordnungen beschränken das Wachstum und die Stabilität der kleinen und mittleren Unternehmen und führen zur Ausrottung des „Eigentümer geführten Unternehmertums“ das Deutschland aufgebaut und zu Wohlstand geführt hat. Wir fordern die Rücknahme vieler Gesetze und Vorschriften oder deutliche Erleichterungen und Befreiungen für den Mittelstand und soweit dies nicht möglich ist, eine klare Gesetzgebung und bei Unklarheiten den Schutz der Unternehmer/innen vor dem Staat.
Wir fordern weiterhin, eine mittelstandfreundliche Politik – nicht nur mit Worten, sondern endlich mit Taten auch gegenüber der EU.