BDS-Präsidentin Sehorz beklagt mangelnde Wertschätzung für Firmeninhaber

Der BDS Unterfranken lud am Donnerstagabend zum Wirtschaftsgespräche nach Würzburg ein. Bundestags- und Landtagsabgeordnete diskutierten mit den Selbständigen über aktuelle Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

Unterfranken / Würzburg – „Es ist schön, in Präsenz vor Ihnen zu stehen“. Was noch 2019 selbstverständlich gewesen wäre, ist im zweiten Jahr der „Corona-Pandemie“ für manchen Vortragenden nach wie vor ungewöhnlich. Umso erfreuter äußerte sich Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bundes der Selbstständigen in Bayern (BDS), zu Beginn ihrer Rede am Donnerstagabend in Würzburg vor etwa 30 geladenen Politikern und BDS Mitgliedern. Allerdings wich ihre Heiterkeit schnell dem eigenen Unmut. Der Grund dafür sind die vielen Mängel, mit denen sich laut Sehorz insbesondere kleinere Betriebe konfrontiert sehen. Gleich acht Mängel zählte die Chefin von 14.000 Mitgliedsunternehmen in Bayern auf – darunter die Knappheit an Fachkräften, Baumaterialien, Existenzgründern, Wohnraum und Planungssicherheit. An die Adresse der Politiker gerichtet, forderte die Sehorz, die hohen Energiepreise nicht aus den Augen zu verlieren. „Deutschland sei ein vergleichsweise teurer Standort, und wenn bis 2030 etwa 20% mehr Energie benötigt werde als heute, müsste solches bezahlbar sein und bleiben“, appellierte Sehorz.

70% der Arbeitsplätze bieten kleine und mittelständische Unternehmen

Dass die bayerische Wirtschaft auch unter einem Mangel an Wertschätzung leide, machte die BDS Präsidentin besonders deutlich. Die Leistung vieler kleinerer Unternehmen und deren Bedeutung würden von der Gesellschaft und Politik kaum wahrgenommen, so Sehorz. Denn 70 Prozent der Arbeitsplätze und 75 Prozent aller Ausbildungsplätze entstehen in kleineren und mittleren Unternehmen – „auch deswegen ist Wertschätzung so wichtig“. „Jeder Unternehmer geht ein hohes Risiko ein, viele haben sich vorbildlich verhalten. Jetzt ist es an der Zeit für mehr Anerkennung“. Mangelnde Wertschätzung auf der einen, finanzieller Engpass auf der anderen Seite. Während der Corona-Pandemie habe sie viele Unternehmer getroffen, die ihre Ersparnisse und Altersvorsorge in die Betriebe fließen lassen. In diesem Zusammenhang sprach sie von der Idee, eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge für Unternehmen gesetzlich zu verankern. Mehr Planungssicherheit und Rechtssicherheit, dazu machbare Handlungszeiträume, um sich auf neue Gesetze einzustellen – all das gehört für Sehorz zu den aktuellen Aufgaben der Politik.

Dass so manche gesetzliche Corona-Regelung Widersprüche in der täglichen Praxis offenbart, wurde bei Wortmeldungen von BDS-Mitgliedern deutlich. So berichtete Michael Franz, Inhaber des Krimikellers in Rothenfels, davon, dass er maximal zwölf Gäste mit Maskenpflicht in seinem Theater empfangen könne, während bei der abendlichen BDS-Veranstaltung 30 Politiker und Gäste anwesend seien. Zugleich lobte er die Spielstätten-Unterstützung der bayerischen Regierung, die finanzielle Hilfe habe er schnell erhalten. Michael Franz forderte die Politik auf, in Zukunft mehr über Sinn und Zweck von Corona-Maßnahmen nachzudenken.

Idee von Stefan Baier: 10.000 Euro unversteuerte Einnahmen – als Puffer für Notfälle

Einen ungewöhnlichen Vorschlag brachte Stefan Baier aus Kitzingen in die Diskussionsrunde ein. Wie wäre es, wenn Soloselbstständige wie er etwa 10.000 Euro Einnahmen als „Puffer für Notfälle“ nicht versteuern müssten, fragte er in die Runde.

CSU-Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder betonte in der anschließenden Diskussionsrunde, dass kein Land so viel Geld auf den Weg gebracht hätte, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Dass die Betriebe davon profitiert hätten, äußere sich für ihn auch in der kurzen Übergangsphase von Kurzarbeit zu Fachkräftemangel, so Lehrieder. 68 Milliarden seien durch KFW-Kredite geflossen, 30 Milliarden an Überbrückungshilfen.

Während für Manuela Rottmann (Grüne) das derzeitige Insolvenzrecht viel zu starr sei, erklärte Karsten Klein (FDP), dass er sich während der letzten Monate mehr verlässliche Aussagen und Maßnahmen für Unternehmen gewünscht hätte. Zudem sei es für ihn angesichts zahlreicher Corona-Hilfen unverständlich, dass der Unternehmerlohn auf Bundesebene abgelehnt worden sei.

Simone Barrientos (Die Linke) ging bei ihrem Statement auf das Risiko der mangelnden finanziellen Absicherung für Soloselbstständige ein. Auch für Manuela Rottmann werde das Armutsrisiko bei dieser Berufsgruppe kaum wahrgenommen. Sie sprach daher von einer „klugen Idee“ der Bürgerversicherung. Zugleiche sehe sie die Gefahr einer „zunehmenden Spaltung zwischen denen, die erben, und jenen, die nicht erben“.

Klaus Ernst forderte daher, von Steuererleichterungen nach der Wahl abzusehen. 10 Milliarden Euro brauche etwa der Stahlsektor für die Finanzierung der Energiewende, das sei ohne staatliche Unterstützung kaum zu schaffen.