Corona-Soforthilfe muss dringend verlängert und nachgebessert werden
BDS kritisiert handwerkliche Fehler bei der Umsetzung
München – Sie ist für viele der große Notanker in dieser wirtschaftlich äußerst angespannten Corona-Krise: die Corona-Soforthilfe. Wochenlang hat der BDS Bayern dafür gekämpft, dass diese Zuschusshilfe schnell und unkompliziert ausbezahlt wird. Die angekündigten Beschleunigungen in den letzten Wochen waren oft ernüchternd. Noch immer warten zahlreiche Unternehmen auf diese dringende Hilfe. Dass sie so lange auf sich warten lässt, liegt aus Sicht des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. daran, dass bei der Umsetzung viele handwerkliche Fehler gemacht wurden. „Die Voraussetzungen für das Förderprogramm wurden in einer Art Salami-Taktik, scheibchenweise veröffentlicht, lange gab es überhaupt keine Definition für den Liquiditätsengpass oder Aussagen, ob Privatvermögen aufgebracht werden müssen oder nicht“, so BDS Präsidentin Gabriele Sehorz. Die Verwirrung war groß und die Unternehmen waren verunsichert.
Der Wirtschaftsverband erlebt jetzt, dass antragsberechtigte Mitgliedsunternehmen Negativbescheide erhalten, weil der Liquiditätsengpass nicht ausreichend nachvollziehbar erklärt werden konnte. Auch hier kritisiert der Verband die technische Umsetzung: „Man hätte dies in dem Antragsformular sehr gut in einer Einnahmen/Ausgaben-Tabelle darstellen können, anstatt nur 350 Zeichen zur Verfügung zu stellen. Die technische Umsetzung war und ist verbesserungswürdig“, so Sehorz. „Hier kann man jetzt den schwarzen Peter nicht dem Unternehmer zuschieben!“, so Sehorz verärgert. Der BDS Bayern fordert aufgrund der Verzögerungen und der schwierigen Umsetzung eine Verlängerung der Corona-Soforthilfe. „Das Bundesprogramm der Soforthilfe läuft am 31.05.2020 aus. Dies wird der derzeitigen Situation nicht gerecht, viele Betriebe, die eigentlich antragsberichtig wären, haben keinen Antrag gestellt. Die Corona-Krise trifft auch die ein oder andere Branche zeitversetzt. Aus diesem Grund fordern wir die Verlängerung des Soforthilfeprogramms um mindestens drei Monate.“
Aber nicht nur die Dauer soll verlängert werden, das Programm müsse auch überarbeitet werden laut Sehorz: „Wer handwerkliche Fehler macht, muss nachbessern. Das Soforthilfeprogramm des Bundes wurde vollmundig für Solo-Selbständige angekündigt. Diese fallen aber zuweilen häufig durchs Raster. Nicht wenige von ihnen haben immer noch keine neue Perspektive, wie und wann sie unternehmerisch wieder durchstarten können. Privat und Geschäft sind hier selten trennscharf auseinanderzuhalten. Die Soforthilfe muss auch für diese Gruppe ein wirkungsvolles Instrument sein!“, so Sehorz abschließend.