FDP-Fraktion und BDS Bayern: Neue Corona-Verordnungen sind zu komplex und realitätsfremd
München – Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Bund der Selbstständigen Bayern (BDS) fordern von der bayerischen Staatsregierung einheitliche und planbare Öffnungsperspektiven. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellte Stufenplan sei zu komplex und realitätsfremd, so das einhellige Urteil nach einem gemeinsamen Gespräch. Vor allem an den Landkreisgrenzen könnten unterschiedliche Verordnungslagen für Verwirrung sorgen. Darüber hinaus mahnen beide Seiten eine schnellere Abwicklung der Entschädigungszahlungen an. Durch die zögerliche Auszahlung der staatlichen Hilfen kämen viele Unternehmen in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert zudem mehr Tempo beim Testen und Impfen. Nur dann sei auch mehr Tempo beim Öffnen möglich. „Wir wollen öffentliches Leben ermöglichen, nicht verhindern. Wir wollen Begegnungen Corona-sicher gestalten, anstatt sie zu unterbinden. Mit Schnell- und Selbsttests, Luftreinigern, Hygienekonzepten und einer funktionalen Corona-App wie Luca. Da sollte die Staatsregierung jetzt schleunigst eine Vernetzung mit den IT-Systemen der bayerischen Gesundheitsämter veranlassen.“
Auch BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz nimmt die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen einen Dreiklang aus Gleichberechtigung, Entschädigungen und Impfungen. Markus Söder bezeichnet Impfungen ja schon länger als einzigen echten Langzeitplan gegen Corona. Dann muss der Ministerpräsident jetzt endlich auch mal liefern und dafür sorgen, dass die Impfungen beschleunigt werden, zum Beispiel durch die Eingliederung der Hausärzte in das Impfkonzept.“
BDS-Hauptgeschäftsführer Michael Forster mahnt eine Gleichbehandlung des Einzelhandels an. „Die Chancengerechtigkeit im Einzelhandel ist leider nicht gewährleistet. Wir freuen uns natürlich für den Buchhandel, dass dieser wieder wirtschaften kann. Warum die Buchläden aber jetzt doch noch dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Albert Duin kritisiert die Fixierung auf die Sieben-Tages-Inzidenz: „Ob 100, 50 oder 35: Eine reine Betrachtung der Inzidenz ist nicht zielführend. Jeder redet sich nur seinen Zeitplan schön. Neben den Infektionszahlen sollten weitere Kriterien berücksichtigt werden, zum Beispiel die Krankenhauskapazitäten, der Impffortschritt oder die Höhe der Sterblichkeit. Mit Corona-bedingten Regeln wie Kundenzahlbeschränkungen oder FFP2-Maskenpflicht sollte ohnehin nicht nur der Einzel- und Fachhandel wieder öffnen, sondern auch die Außenbereiche der Gastronomie. Wir müssen jetzt endlich die Unternehmen und die Arbeitsplätze retten.“