Finanzminister verspricht, an der Seite der Unternehmer zu stehen!
Frühstück beim BDS mit dem bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker
München – Schwierige Zeiten für den Mittelstand in Bayern. Hohe Energiepreise, Inflation, Fachkräftemangel und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht überstanden. Es gibt also viel zu besprechen zwischen dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. und dem Hüter über die bayerische Staatskasse, Finanzminister Albert Füracker, MdL.
Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfen sorgen bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern nach wie vor für Kopfzerbrechen. Die Förderbedingungen und die rechtlichen Rahmen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Dies sorgt nicht nur für Wettbewerbsverzerrung, sondern auch für ein großes Ungerechtigkeitsgefühl bei den Betroffenen. Da es sich hierbei um Bundesgelder handelt, sind dem bayerischen Finanzminister die Hände gebunden. Mit der Frage „Sprechen Sie hier von der Schwelle der 30.000 Euro?“ zeigte Füracker, dass er den Knackpunkt der Rückforderungsbedingungen kennt, nämlich die viel zu niedrige Einkommensgrenze für Paare, unter der Coronahilfen nun doch in den Betrieben verbleiben dürfen. Er sagt dem BDS zu, im Rahmen des Kabinetts nochmals mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Regularien für die Rückforderungen anzusprechen.
Als örtliche strukturierter Verband liegt auch ein besonderes Augenmerk auf der Standortpolitik. Die x-te Rettung von Karstadt zeigt den Strukturwandel in unseren Innenstäten. Der deutsche Handelsverband rechnet allein für 2023, dass 9.000 Händler ihre Türen für immer schließen werden, wodurch ganze Standorte unter der abnehmenden Attraktivität leiden. Vereine und soziale Einrichtungen werden künftig weniger Sponsoren haben und die Kommunen sind in letzter Konsequenz mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz, zeigt sich alarmiert: „Die Entwicklung attraktiver Innenstädte hat die ersten Treffer durch hohe Parkgebühren und durch die Ausweitung von autofreien Zonen erhalten. In der Pandemie haben wir gelernt, Produkte online zu bestellen. Das Ergebnis sind leere Schaufenster in vielen Kommunen. Die regionale Versorgung mit hochwertiger Beratung ist dem Massenversand von Auswahlprodukten zum Opfer gefallen und hat das gesellschaftliche Miteinander gleich mitgenommen!“
Finanzminister Albert Füracker bestätigte die zum Teil ungünstige Entwicklung in den Ortszentren und sieht hier in Zukunft noch große Herausforderungen auf die Kommunen zukommen. „Die Bayerische Staatsregierung wird im Rahmen ihrer Aufgaben auch hier unterstützen. Wir stehen zuverlässig an der Seite unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Frau Präsidentin Sehorz schloss den Austausch mit der Ankündigung: „Ich werde Sie beim Wort nehmen!“