Nachsitzen statt Hängematte

BDS Bayern fordert wirksame Corona-Strategien für den Herbst

 

München – Vermehrt stellen sich Amtsträger aller Parteien die Frage, inwieweit Abstand, Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht im Innen- und Außenbereich noch angemessen sind. Unser Gesundheitsminister Jens Spahn plädierte jüngst für eine schrittweise Lockerung der Maskenpflicht und auch unsere Justizministerin forderte aus juristischer Sicht die Länder auf, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen.

Davon offensichtlich unbeeindruckt, mahnt unser bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hingegen weiterhin zur Zurückhaltung. Insbesondere die Maske sei neben dem Impfen eines der wenigen wirksamen Mittel gegen die Pandemie. Spezielle FFP2-Masken für Kinder werden diskutiert und auch Jens Spahn sieht schon heute die Notwendigkeit von Wechselunterricht an Schulen im Herbst, um mögliche Virusvarianten in Schach zu halten.

Diese Analysen entlarven den Widerwillen unserer Politiker, einer möglichen Rückkehr der Pandemie mit aller Entschlossenheit und einer ganzen Palette von Möglichkeiten entgegenzutreten. Zu sehr wird nach wie vor in alten Mustern gedacht und gehofft, damit auf der sicheren Seite zu sein. Ein eindeutiges Zeichen für diese Denkweise ist die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag – das Türchen für einen weiteren schnellen Lockdown bleibt damit einen guten Spalt geöffnet. Es lebt das bisherige politische Konzept: „Wir hoffen so lange bis der Lockdown kommt“

Aber stehen uns im Herbst die altbekannten Mittel wie generelle Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und staatlich angeordnete Berufsverbote noch zur Verfügung? „Nein!“ so Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des Bund der Selbständigen Bayern. „Im Herbst sind wahrscheinlich über 60 % der Bevölkerung bereits zum zweiten Mal geimpft. Diese Bürger werden sich nicht wieder nach Hause verbannen lassen. Auch die zahlreichen, gebeutelten Unternehmer werden völlig zu Recht fordern, dass zumindest mit den nachweislich Geimpften – deren Covpass dokumentiert die Wirksamkeit der Impfung für ein Jahr – ihre Geschäfte machen können. Ein generelles Runterfahren der Gesellschaft und der Wirtschaft wird weder politisch noch juristisch darstellbar sein.

Während in den letzten Monaten nur einige kleinere Menschengruppen auf den Straßen ihren Unmut über die Corona-Politik zeigten, sieht Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern, im Fall erneuter Einschränkungen keine Akzeptanz mehr in großen Teilen der Bevölkerung – nicht nur Querdenker und Impfgegner, sondern vor allem Menschen, die sich an die Weisungen und Empfehlungen von Regierung und RKI gehalten und sich zwei Mal haben impfen lassen. Sie dürfen folgerichtig nicht mehr länger reglementiert werden – auch wenn sich einige Politiker in der Ausnahmesituation gut gefallen und das Zepter nicht mehr aus der Hand geben mögen.

Herr Söder mahnt zur Vorsicht und warnt sinngemäß davor, nicht den gleichen Fehler wie letztes Jahr zu begehen. „Damit hat er verdammt Recht!“, so Gabriele Sehorz. „Unsere Politiker haben letztes Jahr ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht und sind gerade dabei, ihre Hausaufgaben auch dieses Jahr nicht rechtzeitig zu machen. Wir haben noch längst nicht alles getan, um unser wieder erwachtes, gesellschaftliches Leben so sicher wie möglich zu machen. Dabei entscheiden wir genau jetzt, wie stark uns die Pandemie im Herbst trifft. Daher kann es nur eine Devise in den kommenden Sommerwochen geben: Nachsitzen statt Hängematte!“

„Seit Tagen wird vor der Delta-Variante gewarnt – besonders Kinder seien gefährdet. Da stellt sich doch die Frage, wo denn die Lüftungsanlagen, die nachweislich die Coronaviren abtöten, in Schulen bleiben? Wie ernsthaft ist die Sorge um die Gesundheit unserer Jüngsten wirklich? Ja, Fördergelder wurden zum wiederholten Male bereitgestellt. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass dies offensichtlich nicht ausreicht, damit Schulaufwandsträger aktiv werden. Die Zeit drängt. Erhebliche Lieferzeiten für diese Geräte erfordern ein sofortiges Handeln. Mit den Unternehmern ist unsere Regierung auch nicht zimperlich umgegangen. Betriebe mussten ihre Türen schließen, ständig wechselnde Vorschriften mussten ad hoc umgesetzt werden – über allem schwebte ein hochpreisiger Bußgeldkatalog – da wurde bei den Beschlüssen im Bundestag und im bayerischen Ministerrat nicht lange gezögert. Warum die Zurückhaltung bei staatlichen Einrichtungen, obwohl Lehrer, Eltern und Schüler um Hilfe rufen?

Wann wird das Thema öffentlicher Nahverkehr endlich in Angriff genommen? Müssen dort vielleicht auch UV-Lampen und Filter eingebaut werden? Wo gibt es noch Hotspots, vor denen die Augen nicht mehr länger verschlossen werden dürfen? Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe haben ihre Hausaufgaben perfekt gemacht und betreiben ihre Unternehmen mit hervorragenden Hygienekonzepten – abschreiben ist hier ausdrücklich erwünscht! Welche Betriebe brauchen noch staatliche Unterstützung – finanzielle Mittel, Erweiterungsflächen für ihre Betriebe, kurzfristige Baugenehmigungen, Schulungen für Personal usw.? Von den Ärzten wurde in den letzten Wochen viel abverlangt. Das schreckt vielleicht ab, insbesondere wenn Impfzentren abgebaut werden und damit noch mehr „Impfarbeit“ auf die Mediziner zukommt. Wie steht es um unsere Teststrategie? Wie werden wir in Zukunft unmittelbar auf das Einschleppen von Virusvarianten aus dem Ausland reagieren? Fragen über Fragen – vermutlich nur ein Bruchteil dessen, was für den Herbst jetzt endlich vorbereitet werden muss,“ zeigt sich die BDS Präsidentin kämpferisch.

Nur wer echte Antworten auf diese Fragen hat, wer statt Wahlkampfplattitüden wirksame Lösungen ausarbeitet, zeigt Verantwortung für unser Land und kann aufrichtig um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2021 bitten! Die Patrone „Lockdown“ als Notbremse wird in diesem Herbst nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer darauf setzt und den Sommer wieder verschläft, hat im Zweifel gegen die Pandemie nur eine Platzpatrone im Revolver – im Kampf gegen das Virus eine denkbar schlechte Ausrüstung!

 

Für Rückfragen steht Ihnen gerne unser Referent für Politik und Kommunikation Stefan Julinek zur Verfügung unter stefan.julinek@bds-bayern.de, bzw. 089 540 56 215