Hitzewelle nicht für realitätsferne Forderungen missbrauchen!

Gabriele Sehorz  Präsidentin Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. BDS Bayern lehnt Vorschlag der Grünen vehement ab „Die derzeitige Hitzewelle bringt uns alle ordentlich ins Schwitzen. Wenn ich jedoch jetzt in diesem Zusammenhang die Rufe nach einem generellen Homeoffice-Anspruch lese, dann wird hier die völlig falsche Schlussfolgerung gezogen. Diese vermeintlich arbeitnehmerfreundliche Forderung stellt nämlich…

Welche Schutzmaßnahmen bei hochsommerlichen Temperaturen?

Die gegenwärtige Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad (und teilweise sogar darüber) führt dazu, dass Arbeitnehmer sich fragen, ob sie – ähnlich wie Schüler – Anspruch auf Hitzefrei haben. Auf ein arbeitsrechtlich vorgesehenes Recht auf Hitzefrei können sich Arbeitnehmer allerdings nicht berufen. Selbst dann nicht, wenn das Thermometer fast 40 Grad erreicht. Arbeitgeber sind…

Rechtsinfo: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Das BAG (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 2 AZR 569/14) hat klargestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung tatsächlich verpflichtet…

Rechtsinfo: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei verdeckten Provisionen

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Köln hat mit seinem Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 6 Sa 652/18) entschieden, dass ein Schmiergeldempfänger gem. § 666 BGB verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber gegenüber Rechenschaft abzulegen. Der Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Entgegennahme von verdeckten Provisionen…