Gebäudeenergiegesetz: Schluss mit der Planwirtschaft!

Gebäudeenergiegesetz: Schluss mit der Planwirtschaft! BDS Bayern dringt auf Anpassungen im parlamentarischen Verfahren München – Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) legte den viel beachteten Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) dem Bundeskabinett vor. Viel beachtet ist vor allem der Vorstoß bereits ab 2024 den Einbau von Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Dies hatte im Vorfeld zu einem „Run“…

Abrechnung der Corona-Soforthilfen – neue Beschlüsse

Abrechnung der Corona-Soforthilfen – neue Beschlüsse Im Wortlaut der Staatsregierung: „Die Bayerische Staatsregierung kommt Unternehmen und Selbstständigen, die Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurückerstatten sollen, weitestmöglich entgegen. Die Maxime lautet: Niemand soll durch die Rückzahlung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Schon bisher galt: Wenn zu viel erhaltene Soforthilfe aus wirtschaftlichen Gründen nicht fristgerecht bis 30. Juni zurückgezahlt…

Debatte um Mindestlohn: Keine Staatswirtschaft!

Debatte um Mindestlohn: Keine Staatswirtschaft! Mindestlohnkommission nicht durch die Hintertür abschaffen!   München – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt durch seine jüngsten Aussagen für Irritation bei Arbeitgebern. In einem Interview am Ostersonntag hat er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1. 2024 in Aussicht gestellt. Die Aushandlung eines flächendeckenden Mindestlohns obliegt in unserem Land der…