Sehr geehrte Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Bürgermeister,
heute wenden wir uns an Sie mit einer dringenden Bitte.
Land auf, Land ab werden die gemeindlichen Haushalte aufgestellt. Durch die Pandemie befindet sich manche Kommune in einer eher schwierigen finanziellen Lage. Wir appellieren an Sie, von der naheliegenden Idee, die Hebesätze auf die Gewerbesteuer anzuheben, abzusehen. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind viele Unternehmen in unverschuldete Liquiditätsnöte geraten. Eine zusätzliche Anhebung der Steuerhebesätze würde diese wirtschaftliche Notlage unnötig verlängern, dringende Investitionen erschweren und für einige Betriebe zum erheblichen Existenzrisiko werden.
Noch immer hält sich eisern die Mär, dass für uns Unternehmer die Gewerbesteuer ein durchlaufender Posten sei. Dem ist mitnichten so! Für Kapitalgesellschaften wie GmbHs, UGs, AGs, Genossenschaften, ausl. Kapitalgesellschaften usw. ist die Gewerbesteuer eine Betriebsteuer, die den körperschaftsteuerlichen und einkommensteuerlichen Gewinn nicht mindern darf. Mit anderen Worten ist für diese Unternehmensformen die Gewerbesteuer immer eine echte Ausgabe, die mit jeder Erhöhung des Hebesatzes auch höhere Kosten verursacht. Obwohl bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern die Gewerbesteuer bis 400 % grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann, gibt es einige Konstellationen, bei denen das Nullsummenspiel nicht aufgeht. Auch diese Unternehmer treffen Sie direkt am Geldbeutel mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes.
Bitte bedenken Sie, dass ein auskömmlicher Haushalt der Kommunen nicht nur von der Einkommenssteuer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abhängt, sondern eben maßgeblich auch von uns Unternehmern mit unseren erfolgreichen Betrieben. Wir sind Ihre Partner vor Ort und stehen u.a. für Arbeitsplätze, für eine nachhaltige, regionale Versorgung sowie für die finanzielle Unterstützung der lokalen Jugend-, Senioren und Vereinsarbeit.
Wir, der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., beraten nun seit Beginn der Corona-Krise unsere Mitglieder, informieren sie mehrmals täglich, fragen Stimmungen und Meinungen ab, formulieren Forderungen und Lösungskonzepte. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir einmal mehr erfahren, mit welch hoher Solidarität unsere bayerischen Unternehmer um die Arbeitsplätze ihrer Angestellten und die finanzielle Zukunft derer Familien kämpfen – und damit einhergehend für das wirtschaftliche Fundament Ihrer Kommunen.
Sehen Sie bitte von etwaigen Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze ab und senden Sie ein dringend notwendiges Zeichen der Wertschätzung an Ihren Partner in der Krise, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, den Mittelstand.
Wir sagen herzlichen Dank im Namen unserer Mitglieder und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Beste Grüße und bleiben Sie gesund!
Gabriele Sehorz
Präsidentin BDS Bayern