Kopfschmerztabletten statt Behandlungskonzept oder wo ist Greta, wenn wir sie brauchen?

Für die kleinen und mittelständischen Unternehmer ist das 3. Entlastungspaket ein weiterer Schlag ins Gesicht – eine vollkommene Missachtung der Leistungsbereitschaft vieler selbständiger Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie stehen mit ihren erhöhten Energiekosten weiterhin alleine im Regen. Das Entlastungspaket hilft den finanziell angeschlagenen Unternehmern keinen Meter weiter. Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern, äußert sich gleichermaßen verärgert wie verwundert:
„Ohne mit der Wimper zu zucken, werden 2,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, in denen 55 % aller Beschäftigten angestellt sind, die 42 % der Bruttowertschöpfung erwirtschaften, nicht für die enorm gestiegenen Energiekosten entlastet. Herr Habeck, offensichtlich sind Ihnen und Ihren Amtskollegen diese Zahlen des statistischen Bundesamtes nicht bekannt – scheinbar ebenso wenig wie die hohe Bedeutung der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer für die deutsche Wirtschaft und
insbesondere auch für die Gesellschaft!“

65 Milliarden Euro sind auf den Weg gebracht worden. Aber wofür? Dafür, dass die Bevölkerung die Fehlentscheidungen der letzten Wochen der Ampelregierung ein bisschen besser (er-)tragen kann.

„65 Milliarden Euro für weitere Kopfschmerztabletten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Meine Damen und Herren der Ampelregierung, der Patient Deutschland hat einen gewaltigen Genickbruch erlitten, das lässt sich nicht mit Kopfschmerztabletten heilen! Jetzt muss endlich der große Bruch behandelt und ordentlich versorgt werden!“ so Gabriele Sehorz weiter.

Schon vor dem Ukrainekrieg wurde ein planloses Klimakonzept durch die Medien gejagt, das für den Wählerfang geeignet war, aber damals schon Energieengpässe mit im Gepäck hatte! Die Sanktionen gegen Russland haben das Problem nur deutlich beschleunigt.

Seit vielen Wochen blicken wir auf steigende Energiekosten, auf steigende Steuereinnahmen unseres Staats aufgrund der hohen Energiepreise und auf Energiekonzerne, die sich die Taschen vollstopfen. Es wird Geld im Gießkannenprinzip über das Land geschüttet, um die Bevölkerung zu beschwichtigen, aber die Wurzel des Übels wird nicht angepackt!

Piloten streiken regelmäßig, Gewerkschaften rufen auf zu Arbeitsniederlegungen in den
verschiedensten Berufsgruppen. Warum also nicht auch ein Streik der Unternehmer, der Freiberufler, Soloselbständigen und Künstler, um zu demonstrieren, wo kleine und mittelständische Unternehmer mit ihrer Arbeit die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten, um alle spüren zu lassen, wie essentiell wichtig für unser Land die Unterstützung der Betriebe bei den hohen Energiekosten ist. Uns hält das Wissen über den immensen Schaden eines großflächigen Stillstandes zurück!

Aber wo ist Greta, wenn wir sie brauchen? Jemand wie Greta könnte alle wachrütteln! „How dare you“ – wo ist die Jugend unseres Landes, die sich schon einmal lautstark mit ihren Zukunftsängsten zu Wort gemeldet und sich gegen die Politik aufgelehnt hat? Wo ist jetzt die junge Generation, die sich um die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land sorgt? „How dare you“ – wie könnt ihr die regionale Wirtschaft an die Wand fahren, die Gefahr von Betriebsverlagerung, Firmenschließungen und Insolvenzen ausblenden und damit unsere Zukunft aufs Spiel setzen?

Wenn die Freizeitbranche ihr Angebot zurückfahren muss, die medizinische Versorgung aufgibt und die sozialen Einrichtungen schließen, dann war Work-Life-Balance gestern! Schwarzmalerei? Nein! Ein Gastronom erhielt gerade seine Stromrechnung – aus 8.000 Euro Abschlag wurden mal eben 24.000 Euro. Den 3-fachen Strompreis auf Schnitzel und Bier umlegen, klappt selbst bei 7 % Mehrwertsteuer nicht in Zeiten, in denen die Gäste immer weniger Geld am Ende des Monats übrig haben! Freizeit- und Heilbäder, Physiotherapeuten und Arztpraxen müssen gut geheizt werden, Handwerksbetriebe müssen ihre Fahrzeugflotte betanken, ebenso wie Reiseunternehmer, deren Busse unsere Schulkinder täglich befördern und den öffentlichen Nahverkehr massiv unterstützen! Einige prominente energieintensive Betriebe haben Deutschland schon verlassen; in den aktuellen Nachrichten häufen sich Berichte über
Betriebsschließungen und Insolvenzanträge von Unternehmern, zuletzt ausgerechnet beim Toilettenpapierhersteller Hakle. Die wirtschaftlichen Folgen werden wir in den kommenden Jahren alle mehr als deutlich spüren.

Wie lange wird es dauern, endlich das derzeitige europäische Strommarktdesign „Merit-Order“ außer Kraft zu setzen. In dem Entlastungspaket heißt es „Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es schnell zu Verabredungen kommt“. Und weiter wird vermeldet, dass „die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen wird,“ wenn in der EU keine Lösung gefunden wird.

Das sind die erfreulichen Zeilen in dem neuen Papier, die fehlende zeitlich greifbare Perspektive lässt die Hoffnung auf eine schnelle Entlastung gleich wieder verglühen. Ein Basisstromtarif klingt gut, KfWVerschuldungen sind für viele Unternehmen nach Corona keine Alternative. Oberste Priorität muss jetzt die dauerhafte Senkung der Energiekosten haben, um die Inflation wieder in den Griff zu bekommen
und um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht noch weiter zu verschlechtern. In unserem Positionspapier vom Juli 2022 (www.bds-bayern.de) haben wir einige Gedanken über den Tellerrand hinaus aufgeführt, die den Ausbau der regionalen, kostengünstigen und regenerativen Energie fördern.

Sehorz: „Bis es so weit ist, muss die Wirtschaft endlich gestützt werden für ein starkes Deutschland für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.“