Unternehmenssteuerreform!?

Unternehmenssteuerreform!?

Es ist Zeit zu handeln, nicht Zeit für philosophische Diskussionen!

Berlin/München – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich am Wochenende aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche dafür aus, Unternehmen zu entlasten. Dies fiel auf grundsätzlichen Zuspruch der anderen Koalitionspartner SPD und FDP.

Die FDP begrüßte diesen Impuls von Habeck ausdrücklich. „Aus Sicht der FDP ist es ohnehin immer sehr viel Erfolg versprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen“, betonte Lukas Köhler (FDP). Die Entlastung über ein Sondervermögen zu finanzieren, sorgte aber vor allem bei Finanzminister Christian Lindner für Kritik. Dieser sprach von einem notwendigen „Dynamisierungspaket“. Dieses solle für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sogen und die Planwirtschaft in der Energiepolitik durch ein angepasstes Klimaschutzgesetz überwinden.

Habecks Idee, mit Hilfe eines „Sondervermögens“ Unternehmern die Steuern zu senken, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Sondervermögen, das bedeutet: Schulden, und zwar mindestens 30 Milliarden mehr und das pro Jahr. 30 Milliarden, das ist die Summe, die nötig ist, um die Unternehmenssteuern in Deutschland von 30 auf 25 Prozent abzusenken und damit in etwa auf amerikanisches (oder französisches) Niveau. Lindners Vorschlag dagegen, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, traf bei Habeck auf wenig Gegenliebe. Lindners Vorschlag würde den Staatshaushalt ca. 7 Mrd. Euro kosten.

„Der Standort Deutschland ist in Gefahr! Liebe Bundesregierung, es ist jetzt nicht die Zeit erneut zu streiten! Während Einzelprojekte wie Chipfabriken und grüner Stahl subventioniert werden, leidet der Mittelstand. Wir brauchen jetzt mutige Reformen, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten und wieder zu machen. Es müssen alle profitieren! Vom Soloselbständigen bis zum Großbetrieb. Nicht lange diskutieren – machen!“, äußert sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz.