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Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz ist wirtschaftspolitisch weltfremd

München – Für einen mittelständischen Unternehmer gibt es jetzt bereits kaum unbürokratische Möglichkeiten, seinen fleißigen und stark geforderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenigstens eine kleine Anerkennung für hervorragende Arbeit zukommen zu lassen. Eine beliebte Form davon soll jetzt auch noch gekippt werden. Minister Scholz will die steuerfreie Sachzuwendung bis maximal 44 Euro pro Monat streichen.

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz scharf. Dieser möchte sogenannte Sachbezugskarten künftig nicht mehr als steuerfrei deklarieren: „Vielerorts herrscht ein grassierender Fachkräftemangel, es wird immer schwieriger Fachkräfte zu gewinnen und sie langfristig an das Unternehmen zu binden. Mitarbeiter benefits spielen dabei eine immer wichtigere Rolle. Dass jetzt eine beliebte Form davon durch Bundesfinanzminister Scholz förmlich abgeschafft werden soll, ist nicht nur falsch und kurzsichtig, sondern wirtschaftspolitisch auch weltfremd“, so Sehorz.

Aus Sicht des größten branchenübergreifenden Mittelstandsverbandes ist dieser Vorstoß auch gefährlich, denn er könnte möglicherweise alle gutscheinbasierenden Regionalwährungen oder Einkaufgutscheine massiv torpedieren. „Regionale Gutscheinsysteme oder Währungen, wie sie an einigen Orten auch der BDS anbietet, sind ein wichtiges Instrument Kaufkraft vor Ort zu sichern. Viele Unternehmen beziehen diese Gutscheine, um sie an ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Hiervon profitieren nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch das Gewerbe vor Ort!“ Ob dies dann auch noch in Zukunft so wäre, hält Sehorz „für äußerst fraglich.“

Umso unverständlicher ist der Plan von Scholz, wenn man sich dies im Kontext zu den Bundestagsabgeordneten ansieht. Zu der Abgeordneten-Diät erhält jedes Bundestagsmitglied eine monatliche „Aufwandspauschale“ in Höhe von 4.418,09 Euro. Diese ist steuerfrei! Ein Verwendungsnachweis wird nicht verlangt. „Da funktioniert der Bürokratieabbau!“, folgert Sehorz ironisch.

Dem BDS Bayern geht es hier keinesfalls um eine Neiddebatte. Unsere Politikerinnen und Politiker arbeiten viel und hart – ebenso wie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmer. Und dafür sollen sie auch ordentlich entlohnt werden. „Aber mit Blick auf die eigenen steuerfreien Bezüge jetzt auf diese Möglichkeit für Arbeitnehmer zu schlagen, wegen gerad einmal 44 Euro – Herr Scholz, das ist ein verdammt faules Ei im Osternest! Nicht nur die Höhe des Guthabens in der Finanzschatulle geben Auskunft über die Fähigkeit eines Finanzministers, sondern vielmehr eine gesunde und florierende Wirtschaft!“, so Gabriele Sehorz abschließend.