Schluss mit dem Schaukampf

Es braucht jetzt Lösungen!

München – Vor wenigen Tagen hat die Ampel-Regierung in Berlin das dritte Entlastungspaket verkündet. Leider waren darin keinerlei Hilfen für den Mittelstand enthalten, die die extrem gestiegenen Energiekosten abfedern. Die empathielosen Bemerkungen, hinsichtlich der Sorgen und Nöten in Handwerksbetrieben, haben das Medieninteresse geweckt. Die Botschaft, dass die hohen Energiekosten den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden, ist in der Gesellschaft angekommen. Und in der Politik? Der politische Schaukampf in der Haushaltsdebatte des Bundestags war geprägt von Schuldzuweisungen verschiedenster Seite, während sich zeitgleich Meldungen über Firmenschließungen und Firmenverlagerungen ins Ausland häufen. Darüber hinaus beginnt jetzt noch der realpolitische Kampf zwischen Bundes- und Länderregierungen um die Finanzierung des beschlossenen Pakets. Dies könnte durchaus vor dem Vermittlungsausschuss landen, was erhebliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen würde. Gleichzeitig steigt die Inflation immer weiter.

„Dieser Schaukampf der in Berlin und den Bundesländern ausgefochten wird, bringt uns nicht im geringsten weiter!“, betont BDS Präsidentin Gabriele Sehorz. „Es braucht jetzt zügige Lösungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Senkung der Energiesteuern auf Strom, Brennstoffe und auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß ist jetzt dringend notwendig. Nicht nur im internationalen Vergleich droht die deutsche Wirtschaft ansonsten abgehängt zu werden. Deutschland hat aktuell mit die höchsten Diesel- und Benzinpreise in ganz Europa. Ewige Debatten wer an der derzeitigen Lage Schuld hat, können wir uns nicht leisten. Es geht jetzt um das Überleben vieler Betriebe, um nicht weniger,“ zeigt sich Sehorz besorgt.