Und sie wissen nicht was sie tun!

BDS enttäuscht von erneutem Murks

München –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bis tief in die Nacht. Dass der Gipfel Stunden lang pausiert werden musste zeigt, dass die Nerven blank liegen.

„Dass die Funktionsträger in dieser ernsten Lage über Stunden den Verhandlungstisch verlassen, ist wirklich der Situation nicht angemessen. Es wird hier über die Grundrechte der Bevölkerung entschieden. Es ist zugegebenermaßen keine einfache Abwägung, dass aber der Eindruck entsteht, dass Sturheit – oder gar persönliche Befindlichkeiten über solche Eingriffe entscheiden, ist erschütternd. Das zeigt die „Ruhetagslösung“. Diese ist ein vollkommen unausgegorener, politischer Formelkompromiss“, zeigt sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz entsetzt.

 

Zu begrüßen ist allerdings die Möglichkeit Modellregionen auszuweisen. „Wir fordern schon lange Öffnungsansätze nach dem Tübinger Modell. Wir hoffen, dass dies von der Regierung jetzt auch zugelassen wird und die Suche nach alternativen, intelligenten Lösungen endlich unterstütz wird,“ so BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster.

 

Umso mehr fordert der BDS eine Abkehr von der strickten Lockdown-Politik. Sowohl die Mobilitätsdaten der Bevölkerung, als auch die Zustimmung in Umfragen zeigen, dass ein „Weiter so“ nicht funktionieren kann. Der Regierung ist daher aufgefordert endlich das Impfangebot zu beschleunigen und echte Öffnungsschritte zu entwickeln. Österreich zeigt uns, wie eine Pandemie-Politik auch aussehen kann.