Vom 17. Februar 2024 an gilt in der Europäischen Union für alle der Digital Services Act, also das Gesetz für digitale Dienste. Das bedeutet, es betrifft nicht mehr ausschließlich große Internetkonzerne wie Meta oder Google, sondern alle Online-Marktplätze, Anbieter von digitalen Dienstleistungen und Kommunikationsforen.
Der Bund der Selbständigen (BDS) Bayern beteiligte sich am 15. Februar 2024 in Nürnberg an einer Demonstration für eine bessere Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Schluss mit Reden.
Es ist Zeit zu handeln, nicht Zeit für philosophische Diskussionen!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit längerem bekannte Problem öffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den obersten Wächter unseres Grundgesetzes durch die Einführung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden könnten, die dann nicht nur zukünftige, sondern auch bisher gefällte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren können.