Das ist Staatsversagen!

BDS fordert verantwortliches Handeln statt weiteren Murks

München-Berlin –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag erneut. Dies ist nicht nur dem Versagen rund um den „Ruhetag“ geschuldet. Die Zustimmung in der Bevölkerung,n aber auch innerhalb der Unionsfraktion nimmt täglich für diese kopflose und mittelstandsvernichtende Politik ab.
Eine Woche vor dem möglichen Inkrafttreten der in einer Nacht und Nebelaktion verabschiedeten „Ruhetagsregelung“ stellt man fest, dass es dafür überhaupt keine Gesetzesgrundlage gibt. Die Wirtschaft hat bereits ein ganzes Jahr lang schwerste Einschränkungen hingenommen. Die Solidarität war und ist unermesslich. Vorbildliches Verhalten ist die Regel und nicht die Ausnahme. „Jetzt läuft das Fass allerdings über! Machen Sie es uns Unternehmerinnen und Unternehmern nicht noch schwerer, indem sie jetzt auch noch Unternehmensabläufe und Lieferketten stören“, äußert sich Gabriele Sehorz, die Präsidentin des BDS Bayern verärgert!
„Es ist zu begrüßen, dass Fehler eingestanden werden. Ich hätte dies aber bereits nach dem Lockdown Light im November letzten Jahres erwartet. Hier hätte durch eine Entschuldigung das Vertrauen gestärkt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt zerstören rechtlich nicht durchsetzbare Beschränkungen allerdings weiter Vertrauen. Wir befinden uns bereits in der dritten Welle. Jetzt braucht es entschiedenes, wirkungsvolles Handeln. Die Betriebe haben funktionierende Hygienekonzepte. Auch die ersten Studien sagen, dass das Ansteckungsrisiko im Handel nahezu nicht vorhanden ist. Es braucht jetzt Perspektive und Ermutigungen. Jede nicht durchdachte Entscheidung zerstört das kaum noch vorhandene Vertrauen endgültig. Man muss leider ganz klar von Staatsversagen sprechen!“ zeigt sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz schwer besorgt.