Corona-Krise:
BDS Bayern fordert Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund
Berlin/München – „Die bereitgestellten Finanztöpfe zur Sicherung der Liquidität der Unternehmer sind äußerst bemerkenswert und verdienen große Anerkennung“ so BDS Präsidentin Gabriele Sehorz. Allerdings sieht der Verband enorme Hürden beim Antragsverfahren gerade für kleinen, familiengeführten Unternehmen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder und an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert der Verband, außergewöhnliche und generell wirkende Fördermaßnahmen voranzutreiben, auch im Bund. Der Wirtschaftsverband befürchtet, dass herkömmliche Fördersystemen keine faktische Hilfe für Unternehmen bringen werden, da die hohe Anzahl der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmer dazu führen wird, dass die Fördersysteme kollabieren. Präsidentin Gabriele Sehorz bringt das Problem auf den Punkt: „Wenn 15 % der kleinen und mittleren Unternehmer in Deutschland durch die Coronakrise bedroht sind und Fördermaßnahmen beantragen müssen, haben wir ca. eine halbe Million Antragsteller. Wenn diese Antragsteller innerhalb von wenigen Wochen die drei vorgesehenen Anträge, nämlich auf Kurzarbeitergeld, Steuerstundung und Fördererbürgschaft bei der KfW stellen, würde auf unsere Verwaltung innerhalb weniger Wochen 1,5 Mio. Anträge zu rollen. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass diese immense Verwaltungsaufgabe mit dem Ziel der kurzfristigen Hilfestellung für Unternehmen nicht vereinbar ist. Daher müssen wir intensiv über Fördersysteme nachdenken, die generell gelten, keinen Antrag bedürfen und auch kein Förderverfahren nach sich ziehen. Nur so kann jetzt in der Krise effektiv schnell und funktional geholfen werden.“
So schlägt der Bund der Selbständigen-Gewerbeverband Bayern e. V. in seinem offenen Brief vom 17. März 2020 vor, alle kleinen und mittelständischen Unternehmen generell von der derzeitigen Steuerzahllast durch Verschiebung der Steuerfälligkeiten oder durch Steuerstundung zu befreien. Zudem soll der Bund bis 30.9.2020 die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen übernehmen. Die Finanzierung erfolge durch die zur Rettung der Wirtschaft bereitgestellten Fördertöpfe. „Nur durch schnelle sofortige Entlastung der Unternehmen kann die Liquidität schnell verbessert werden. Wir haben nur noch die Zeit für Hilfe ohne Bürokratie! Unsere Art zu leben, die Mehrheit der Arbeitsplätze sowie der wesentliche Teil unseres Bruttonationaleinkommen hängen am Mittelstand. Wenn es uns nicht gelingt, diese Grundlage gegebenenfalls auch durch ungewöhnlich mutige Schritte zu erhalten, wird sich unsere Gesellschaft auf eine Art verändern, die wir nicht wollen.“ so Hauptgeschäftsführer Michael Forster.
„Auch ordnungspolitisch ist eine generelle Verschiebung von Steuerterminen und eine Auszahlung an 105 Krankenkassen leichter zu organisieren, als Fördermaßnahmen mit 500.000 Unternehmen oder mehr abzuwickeln“ so Forster weiter.
Es gibt aus Sicht des bayerischen Wirtschaftsverbandes in dieser bedrohlichen Krisensituation keine funktionale Alternative zu solchen generell wirkenden und antragsfreien Fördermaßnahmen für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen.